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Weiterentwicklung «Maurmer Post»
Am 13. März 2023 hat der Gemeinderat die Bevölkerung u.a. über sein geplantes Vorhaben für die Weiterentwicklung der «Maurmer Post» informiert. Die Vorlage wird der Stimmbevölkerung anlässlich der Gemeindeversammlung vom 12. Juni 2023 zur Abstimmung vorgelegt.
An der öffentlichen Informationsveranstaltung vom 13. März 2023, an welcher der Gemeinderat seine Legislaturziele vorstellte, über die anstehende Urnenabstimmung zur ARA Maur informierte und das geplante Vorgehen für die Weiterentwicklung der «Maurmer Post» erörterte, wurde rasch klar, dass der Diskussionsbedarf der Anwesenden bei der Gemeindeversammlungsvorlage zur «Maurmer Post» gross ist. Herauskristallisiert hat sich an diesem Abend insbesondere, dass in Teilen der Bevölkerung Unverständnis darüber herrscht, weshalb die heutige Organisationsform der «Maurmer Post» überhaupt geändert werden muss bzw. weshalb der Gemeinderat die Herausgeberschaft an Dritte abgeben möchte. Viele Anwesende hoben dabei die hohe journalistische Qualität der jetzigen «Maurmer Post» hervor und gaben ihren Bedenken Ausdruck, dass diese mit einer Neuorganisation der Strukturen massiv abnehmen würde.
Der Gemeinderat nimmt diese Skepsis sehr ernst. Die «Maurmer Post» ist für die Gemeinde ein verbindendes Element von grosser Wichtigkeit. An dieser Tatsache und am hohen Qualitätsanspruch hält er mit Überzeugung fest. Das Inhaltskonzept soll weiterhin aus fundiert recherchierten und meinungsbildenden Beiträgen bestehen. Umso wichtiger ist es dem Gemeinderat, der Bevölkerung seine Überlegungen für die geplante Neuorganisation nachvollziehbar darzulegen und die bestehenden Unklarheiten zur Zukunft der «Maurmer Post» möglichst zu beseitigen (siehe dazu auch Faktenblatt unter www.maur.ch/faktenblatt).
Die Problematik der heutigen Organisationsform besteht indessen darin, dass die Gemeinde Maur die Herausgeberin der «Maurmer Post» ist. Die Redaktionsmitarbeitenden stehen in einem öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis mit der Arbeitgeberin Gemeinde Maur und unterstehen somit der Weisungsbefugnis des Gemeinderats. Gleichzeitig besteht ihr Auftrag jedoch darin, die Arbeit der politischen Behörden sowie der Verwaltung unabhängig zu hinterfragen und kritisch darüber zu berichten. Diese publizistische Unabhängigkeit auf der einen und die personalrechtliche Abhängigkeit auf der anderen Seite stehen im Widerspruch zueinander und haben in der Vergangenheit wiederholt zu Konflikten in der Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat, Verwaltung und Redaktion geführt.
Nebst dieser organisatorischen Hürde, die es im Zuge der Neuausrichtung der «Maurmer Post» zu beseitigen gilt, sieht sich der Gemeinderat in seiner Funktion als Herausgeberschaft ferner verpflichtet, die Zeitung auf die Zukunft auszurichten und den heutigen Nutzungsbedürfnissen anzupassen. Um dies zu erreichen, ist ein Digitalisierungsprozess unumgänglich. Als Ergänzung zur gedruckten Version, die weiterhin einmal pro Woche kostenlos in alle Haushalte der Gemeinde verteilt wird, soll das Publikationsorgan daher neu über eine eigene, modern und hybrid gestaltete Webseite verfügen. Ein Digitalisierungsprojekt in dieser Grössenordnung umzusetzen ist technisch komplex und kostspielig. Ausserdem müssen die Kanäle stets an die aktuelle technische Entwicklung angepasst werden, damit möglichs alle Bevölkerungsgruppen erreicht werden können. Beides gehört aus Sicht des Gemeinderats nicht zum Leistungsauftrag einer Gemeindeverwaltung.
Unter Berücksichtigung der erwähnten Faktoren hat der Gemeinderat deshalb eine Vorlage ausgearbeitet, die ein Submissionsverfahren des jährlich wiederkehrenden Kredits von max. CHF 300'000 für die Herausgabe der «Maurmer Post» vorsieht. Er sieht darin den Vorteil, dass eine externe Herausgeberschaft über das notwendige technische Wissen verfügt, die Digitalisierung der «Maurmer Post» nachhaltig auf hohem Niveau zu gewährleisten und gleichzeitig den Interessenkonflikt zu lösen, der mit der heutigen Organisationsform einer kritischen Berichterstattung teilweise im Wege steht. Die journalistische Unabhängigkeit ist unter den jetzigen Strukturen nicht gegeben.
Die Kontrolle über Qualität und Inhalt soll hingegen trotz der neuen Strukturen in der Gemeinde Maur verbleiben. Konkret wird die redaktionelle Hoheit an die heute bestehende Kommission der «Maurmer Post» delegiert, die zukünftig mit Vertretungen aus verschiedenen Interessengruppen der Bevölkerung wie Parteien, Vereine, Schule und Kirche breiter abgestützt werden soll als bisher.
Der Gemeinderat ist überzeugt, dass die langfristige Zukunft der «Maurmer Post» mit diesen Massnahmen ohne Abstriche an den hohen journalistischen und publizistischen Qualitätsansprüchen gesichert ist.
Ein Nein durch die Stimmbürgerschaft würde hingegen bedeuten, dass die Zusammensetzung und Aufgaben der genannten Kommission «Maurmer Post» überprüft und neu geregelt werden müssten. Dies gilt auch für die de facto durch die Kommission geführten Redaktionsangestellten. Die anvisierte Unabhängigkeit wäre in dieser Organisationsform weiterhin eingeschränkt.